ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma

BUCHER

Bucher Lukas, BSc

Hintere Gasse 20

6175 Kematen in Tirol

 

  1. Allgemeines, Geltung und Anwendung

 

1.1 Die Firma BUCHER erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen BUCHER und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt), selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

 

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie von BUCHER schriftlich bestätigt werden.

 

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Auftraggebers widerspricht BUCHER ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Auftraggebers durch BUCHER bedarf es nicht.

 

1.4 Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.

 

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6 Auf Rechtsbeziehungen findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist in jedem Fall Innsbruck.

 

  1. Auftrag

 

2.1 Angebote von BUCHER sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch eine Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber werden Angebote verbindlich. Eine Auftragsbestätigung kann per E-Mail, per Post oder (in Ausnahmefällen) auch mündlich erfolgen.

 

  1. Leistungsbeschreibung / Lieferung / Inhalte

 

3.1. Die Leistungserbringung ist ortsunabhängig und wird dem Auftraggeber je nach Anforderung am Auftragsort, per Fernzugriff, per Telefon oder vergleichbaren Mitteln erbracht.

Falls vom Auftraggeber die vollständige oder die teilweise erbrachte Leistung in digitaler Form gewünscht werden, kann dies per Mail wie auch als Speicherung in einer Cloud, etc. erfolgen. Die Leistung kann auch mittels Fernzugriff auf den firmeneigenen Rechnern erfolgen. Vorzugsweise tritt die Bereitstellung von Daten wie Messprotokollen etc. von BUCHER an den Auftraggeber über das Benutzerportal der Website bucher-elektro.at und deren sonstigen Adressen statt. Der Auftraggeber erhält Zugangsdaten, die jederzeit auf Anfrage änderbar sind mittels einem Kommunikationsmittel jeglicher Art. Der Auftraggeber hat BUCHER die gewünschte Art und Weise ausdrücklich mitzuteilen und etwaige notwendige Zugangsdaten seinerseits bereit zu stellen.

Sollte eine Lieferung per Post oder digital vereinbart werden, trägt der Auftraggeber das damit verbundene Risiko. Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Auftraggebers.

 

3.2 Sollte der Auftraggeber darauf bestehen, dass die beauftragten Arbeiten bei ihm vor Ort erbracht werden, ist folgendes festzuhalten: BUCHER ist als selbstständiger Unternehmer nicht weisungsgebunden, unterliegt jedoch den gängigen Vorschriften des Auftraggebers (z.B. spezielle Arbeitsbekleidung, Verhaltenskodex, etc.)

 

3.3 Besondere Arbeitsmittel wie Werkzeug oder Software, welche aus wirtschaftlichen Gründen nur als Sonderanschaffung für diesen Auftraggeber zu beschaffen sind, sind entweder vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen beziehungsweise sind die Kosten der Anschaffung und des Betreibens des Arbeitsmittels (z.B.: Lizenzgebühren) vom Auftraggeber zu tragen. BUCHER muss diese Anschaffung explizit vor Zeitpunkt der Anschaffung dem Auftraggeber mitteilen. Sofern BUCHER es möglich ist, werden ausnahmslos alle Arbeitsmittel verwendet, welche von BUCHER bereitgestellt werden können, inklusive Arbeitsmittel die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, welche nur mittels einen Arbeitsmittels von BUCHER verwendet werden kann (z.B.: Software für ein computergestütztes Eingabemittel). BUCHER kann ohne Angabe von Gründen die Arbeit jederzeit unterbrechen um diese zu einem späteren Zeitpunkt fertig zu stellen (vorausgesetzt die vereinbarte Lieferfrist wird eingehalten). Außerdem ist der BUCHER jederzeit berechtigt, sich vertreten zu lassen.

 

3.4 Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben und das Angebot darauf zu überprüfen, ob die vereinbarten Fristen der zu erbringenden Leistungen und Lieferungen in diesem korrekt angeführt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, sind ausschließlich schriftliche Ergänzungen verbindlich.

 

3.5 BUCHER bietet als Teil seines Dienstleistungspaketes eine spätere Zugriffsmöglichkeit nach Erbringung der Leistung auf Dokumente und Daten wie Rechnungen und Messergebnisse, jedoch hat BUCHER keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder sonstigem Umgang mit denselben. Ebenso gibt BUCHER keine Garantie auf Vollständigkeit der Dokumentenvielfalt.

 

3.6 Macht der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er BUCHER die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder groß fahrlässig verschuldete Schäden. Zu etwaigen Differenzen mit dem Auftraggeber ist sowohl für den Auftraggeber als auch für BUCHER vorzugsweise eine außergerichtliche Lösung anzustreben.

 

  1. Verwendung Dritter, Support

 

4.1 BUCHER ist nach freiem Ermessen berechtigt sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Sollte BUCHER von diesem Recht Gebrauch machen, entsteht dadurch kein Vertragsverhältnis zwischen beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.

 

  1. Höhere Gewalt

 

5.1 Höhere Gewalt berechtigt sowohl BUCHER als auch den Auftraggeber vom Vertrag zurückzutreten, der jeweils andere Vertragspartner ist allerdings unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber hat jedoch BUCHER Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu erstatten.

 

5.2 Als höhere Gewalt ist insbesondere der Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse bzw. außergewöhnlicher Umstände (z. B. Betriebsunterbrechung, usw.) anzusehen, die nachweislich die Möglichkeit zur fristgerechten Auftragserbringung, entscheidend beeinträchtigen.

 

  1. Haftungsausschluss, Gewährleistung, Schadenersatz

 

6.1 Mängel zur Errichtung von elektrischen Anlagen, welche innerhalb der ersten 6 Monate nachweislich auf BUCHER zurückzuführen sind, fallen in die Gewährleistung und sind bei leichten Mängeln (z.B.: optische Korrekturen) mit einer angemessenen Frist zur Behebung zu versehen. Schwere Mängel (z.B.: Mängel mit Gefahr für Leib und Leben) sind schnellstmöglich, jedoch mit einer geeigneten Frist zur Behebung von BUCHER oder einer Vertretung zu versehen und zu beheben. Verweigert der Auftraggeber dies, so ist der BUCHER von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung. Sowohl bei leichten, als auch bei schweren Mängeln ist eine Dokumentation, schriftlich oder mündlich mit Protokoll, zu den im Mangelbereich erfassten Abweichungen vom Auftraggeber zu tätigen und BUCHER auszuhändigen.

 

6.2 Sollte BUCHER die angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten bzw. Preisminderung verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht, über Kulanzleistungen kann jedoch verhandelt werden.

 

6.3 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung. Erbrachte Leistungen, welche in keine Gewährleistungsansprüche fallen, sind mit Verweis auf die in der Rechnung angeführten Zahlungsfristen als Teilzahlung zu entrichten.

 

6.4 BUCHER verpflichtet sich zur Geheimhaltung. Jedoch behält sich BUCHER in Ausnahmefällen das Recht vor, einzelne Informationen zu Diagnosezwecken, zur Unterstützung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Findet BUCHER (ein(e)) elektrische(s, n) Anlage(n), Maschine(n) oder Gerät(e) vor, welche(s) nicht zu den bei Errichtung gültigen Vorschriften und Normen entspricht oder entsprechen, eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, ist BUCHER berechtigt eine geeignete Frist zur Behebung der festgestellten Mängel mit Verantwortung des Auftraggebers zu setzen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen, den Mangel zu beheben, nicht nach, ist BUCHER verpflichtet ein geeignetes Kontrollorgan einzuschalten.

 

6.5 Für Übermittlungen mittels elektronischem Datentransfer (wie E-Mail, Website usw.) wird keine Haftung für dabei entstehende Mängel übernommen, auch nicht für etwaige Schadsoftware, Verletzungen der Geheimhaltungspflichten, etc.

 

6.6 Für Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen und jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die BUCHER keinen Einfluss hat, besteht keine Haftung.

 

6.7 Alle Schadenersatzansprüche gegen BUCHER sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben, mit der doppelten Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.

 

  1. Zahlung, Kosten, Preise

 

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung sofort nach Leistungserbringung bzw. bei Übergabe der durchgeführten Arbeiten zu erfolgen bzw. sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug. Etwaige Überweisungsgebühren, Druckkosten, bei Telefondiensten die Telefongebühren inkl. Verbindungsentgelte, Anfahrtspauschalen sowie Porto und Verpackung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

7.2 Überschreitet die Summe der erbrachten Stunden das Angebot von BUCHER um mehr als 20% der veranschlagten Stunden, wenn vor oder während der Phase der Erbringung der Dienstleistungen Änderungen und/oder Erweiterungen im Rahmen des Angebotes stattfinden, so behält sich BUCHER das Recht vor über die nicht zum Zeitpunkt des Angebotes vorhandene Dienstleistungsanforderung neu zu verhandeln und gegebenenfalls den Stundensatz und die sonstigen anfallenden Kosten zum Angebotstarif zu verrechnen.

 

7.3 BUCHER behält sich vor, auf eine Vorauszahlung von max. 30 % der voraussichtlichen Auftragssumme zu bestehen. Die Höhe der Vorauszahlung wird in solch einem Fall im Angebot angeführt.

 

7.4 BUCHER ist umgehend von einer Terminabsage zu benachrichtigen. Wird für die Übergabe einer bereits erbrachten Leistung ein fixer Termin vereinbart und wird dieser vom Auftraggeber nicht eingehalten, so tritt mit diesem Tag dennoch die Zahlungspflicht für den Auftraggeber ein. Bei Anfahrten von mehr als 100km Entfernung vom Firmenstandort von BUCHER tritt, bei Notwendigkeit einer Übernachtung von BUCHER auch einen Tag vor geplantem Termin die Zahlungspflicht für den Auftraggeber in Kraft. Bei Entfernungen außerhalb des deutschen Sprachraumes, jedoch weitestens 600km vom Firmenstandort, werden Reisekosten und Ausfallentgelt im Angebot separat verhandelt.

Im Fall von fix gebuchten Tagen, welche vom Auftraggeber mit oder ohne Grundangabe abgesagt werden, behält BUCHER sich vor, dem Auftraggeber eine Ausfallsentschädigung in Höhe des vereinbarten Stundensatzes für die Dauer der Rückfahrt zum Firmenstandort von BUCHER inklusive reguläre Fahrtkosten zu verrechnen. Ist eine notwendige Übernachtung vorausgegangen, so sind auch die Übernachtungskosten vom Auftraggeber zu tragen.

 

7.5 Die Rechnungsbeträge, sowie vereinbarte Vorauszahlungen und Nebenkosten können in Bar oder per Überweisung an BUCHER gezahlt werden.

 

7.6 Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn BUCHER verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.

 

7.7 Im Falle von eintretendem Zahlungsverzug (kein Zahlungseingang bis 30 Tage nach Rechnungslegung) werden Mahngebühren verrechnet. Die erste Mahnung erfolgt mit Mahngebühren der Stufe I (10 % des geschuldeten Betrages) mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die zweite (eingeschriebene) Mahnung mit Mahngebühren der Stufe II (15 % des geschuldeten Betrages), zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Nach nochmaligem Verstreichen der Frist wird der Rechtsweg beschritten. BUCHER ist im Falle von Zahlungsverzug berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen (Messprotokolle, etc.) zurückzubehalten.

 

7.8 BUCHER ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Auftraggeber, die Arbeit so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde. Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird BUCHER in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.

 

7.9 Die Preise bestimmen sich nach den Tarifen von BUCHER. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

 

  1. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

 

8.1 BUCHER, wie auch beauftragte Dritte, sind zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung des Auftragsinhaltes (z.B.: Textinhalte, Firmengeheimnisse, etc.) verpflichtet. Wie unter Punkt 6.4 aufgeführt müssen in seltenen Fällen Ausnahmen gemacht werden.

 

8.2 Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc. zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsgestützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post ausschließlich von BUCHER zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von OST mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten sowie Geschäftsdaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

  1. Sonstiges

 

9.1 Wochenendarbeiten, Leistungen an gesetzlichen Feiertagen, wie auch Expressaufträge werden mit angemessenen Zuschlägen (bis zu 50 %) von BUCHER berechnet.

 

9.2 Wochenendarbeiten an Sonntagen, Leistungen an gesetzlichen Feiertagen, wie auch Expressaufträge erfordern ein bezahltes Mittagessen für BUCHER.

 

Kematen in Tirol, August 2017